Der Präsident hat sein Versprechen gebrochen

Jörg Wimalasena, Die Zeit:

Die Mindestlohnerhöhung liegt vorläufig auf Eis. So viel zur Frage, wie links eigentlich die Demokraten unter ihrem neuen Präsidenten sind.

Der Schriftsteller Gore Vidal schrieb schon Mitte der Siebzigerjahre: “Es gibt nur eine Partei in den Vereinigten Staaten, die Partei der Besitzenden. Und diese Partei hat zwei rechte Flügel. Die Republikaner und die Demokraten.” Erneut zeigt sich, dass die Armen im Land nicht auf die Hilfe der Demokraten zählen können. Der Mindestlohn ist während der gesamten Amtszeit von Barack Obama nicht erhöht worden und beträgt seit Anfang 2009 (noch verabschiedet unter der Bush-Regierung) 7,25 Dollar pro Stunde. Das ist nach Kaufkraft gemessen weniger Geld als vor über 50 Jahren. Millionen US-Amerikaner können sich nur mit mehreren Jobs über Wasser halten und leben von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck.

Mit großen Versprechen antreten, dann beim geringsten Widerstand aufgeben und die großspurig angekündigten Pläne begraben – so beschädigt Biden seine Glaubwürdigkeit. Mit welchen Argumenten will die Partei in die kommenden Wahlen ziehen?

Zudem wissen Republikaner und konservative demokratische Abgeordnete nun, dass Biden bei seinen Vorhaben bereitwillig nachgibt. Für künftige politische Projekte wird der Spielraum des Präsidenten nun noch kleiner.

Die ohnehin verbreitete Skepsis gegenüber der Establishmentpolitik in Washington wird sich verstärken, vor allem unter jenen Abgehängten im Land, die Hilfe dringend nötig hätten. Man kann für die Zukunft des Landes nur hoffen, dass Biden sich in den kommenden Jahren noch zu dem Arbeiterkämpfer entwickelt, als der er sich inszeniert.

“nur hoffen”. Sanders declares Friday’s vote “will answer a profound question”. In the American version of class war one combatant doggedly pursues a dual-pronged strategy: hoping, and answering profound questions.

Comments Off on Der Präsident hat sein Versprechen gebrochen

Sanders: “This is a bill which will answer a profound question: are we living in a democratic society where the US Congress will respond to the needs of working families rather than just the wealthy and large corporations and their lobbyists?”

The question has been answered. What now?

Comments Off on

Litauen will belarussische Oppositions­politikerin Tichanowskaja nicht ausliefern

Spiegel:

Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis wies das Auslieferungsbegehren am Freitag entschieden zurück. Sein Land werde weiterhin »ein Schutzwall sein, hinter dem alle demokratischen Kräfte Zuflucht finden, die von Regimes verfolgt werden«, betonte er. »Wir können dem belarussischen Regime nur eins sagen: Erst muss die Hölle gefrieren, bevor wir Ihre Forderungen in Betracht ziehen.«

Comments Off on Litauen will belarussische Oppositions­politikerin Tichanowskaja nicht ausliefern

Ein Aufseher trat ein, gefolgt von einem Gefangenen, der eine Schüssel und einen Teller trug. In der Schüssel dampfte heißer Kaffee, auf dem Teller lagen mit Butter bestrichene Brote. Daneben zwei Zigaretten, zwei Streichhölzer und ein Stückchen Reibfläche.

»So«, sagte der Aufseher. »Sie sehen, wir lassen uns nicht lumpen. Und alles ohne Karten!«

Er lachte, und der Kalfaktor lachte pflichtschuldigst mit. Es war zu merken, daß dieser ›Witz‹ schon oft gemacht worden war.

In einer plötzlichen, überraschenden Aufwallung von Ärger sagte Quangel: »Nehmen Sie das Zeug wieder raus! Ich brauche eure Henkersmahlzeit nicht!«

»Das soll mir keiner zweimal sagen!« sagte der Aufseher. »Übrigens ist der Kaffee bloß Muckefuck und die Butter Margarine … «

—Hans Fallada, Jeder stirbt für sich allein, (Niddatal bei Frankfurt am MainJuergen Seuss1981), 543.

Comments Off on

Trebbin

Comments Off on Trebbin

In die Glauer Berge

Comments Off on In die Glauer Berge

Amerika kann dieses Schicksal akzeptieren

FAZ:

Der amerikanische Präsident Biden hat für Bundeseinrichtungen fünf Tage lang Trauer­beflaggung angeordnet. Der Grund dafür ist eine schreckliche Zahl: Mehr als 500.000 Menschen sind in den Vereinigen Staaten bislang an Covid-19 gestorben; weit mehr als in jedem anderen Land – und mehr, als amerikanische Soldaten im Ersten und im Zweiten Weltkrieg zusammengenommen gefallen sind. Es ist eine unvorstellbare Zahl, deren Bedeutung der Berater des Präsidenten Anthony Fauci so ausdrückt: Die Vereinigten Staaten hätten sich schlechter als fast jedes andere Land geschlagen. „Und wir sind ein hochentwickeltes Land.“ Ja, das sollte man meinen. Ein Land, das vier Prozent der Weltbevölkerung stellt, aber ein Fünftel der Corona-Toten. Es nimmt nichts von der Tragik, wenn man die Todeszahlen in Beziehung zur Größe der Bevölkerung setzt.

Ist es wirklich eine Tragödie? War es schlechtes, mangelhaftes Krisenmanagement der Regierung in Washington und der Bundesstaaten? Lag es am Gesundheits­system, das zwar für die beste medizinische Versorgung der Welt bekannt ist, in Teilen und für große Gruppen aber vollkommen ungenügend ist?

Im vergangenen Jahr beschrieb ein irischer Autor das Gefühl, das viele Nichtamerikaner angesichts des Infektionsgeschehens in den Vereinigten Staaten hätten, als Mitleid – Mitleid mit Amerika. Das war neu. Das Land, das sich im Systemwettbewerb mit einer künftigen Weltmacht sieht, wird über kurz oder lang zu einer neuen Normalität finden und mit imponierenden Wirtschaftsdaten glänzen. Aber mit Hunderttausenden Menschen, die einer Erkrankung der Atemwege zum Opfer gefallen sind, und mit Mitleid dürfen sich die Amerikaner nicht abfinden.

I simply don’t see these questions asked in the NYT, Washington Post, Philadelphia Inquirer, LA Times, SF Chronicle. The Inquirer and the LA Times draw attention to a disproportionate number of blacks and hispanics dying, however this is addressed via the lens of racial injustice. Even after a half million deaths none of these papers is taking the editorial stand that the healthcare system is itself unjust by design. There is no demand for universal healthcare.

The US media articles I’ve seen about the “grim milestone” use analogies like “milestone” to reinforce the image of a journey, talk about the country “battling” the virus to maintain the illusion of a political entity locked in combat with some foreign power. I see no beginnings of recognition of a class system intentionally sloughing off lesser-deserving lives in service to those in possession of wealth.

Comments Off on Amerika kann dieses Schicksal akzeptieren

Witzlebenstraße

Comments Off on Witzlebenstraße

Hergesells litten unter der Atmosphäre, in der sie in Erkner leben mußten. Aber sie redeten sich ein, daß sie sich nichts daraus machten und daß ihnen nichts passieren könnte, da sie ja gegen diesen Staat nichts taten. »Die Gedanken sind frei«, sagten sie, aber sie hätten wissen sollen, daß in diesem Staat nicht einmal die Gedanken frei waren.

—Hans Fallada, Jeder stirbt für sich allein, (Niddatal bei Frankfurt am Main: Juergen Seuss, 1981), 308.

Comments Off on

Jörg Wimalasena, Die Zeit:

Denn beim Mindestlohn hat sich in den USA schon seit mehr als einem Jahrzehnt nichts mehr getan. Die letzte Erhöhung wurde 2009 unter Präsident George W. Bush verabschiedet. Seitdem beträgt der Mindestlohn auf Bundesebene gerade einmal 7,25 Dollar die Stunde – bei den hohen Lebenshaltungskosten in den USA bedeutet das für viele Armut trotz Arbeit. Laut einer Musterberechnung des linken Thinktanks Center on Budget and Policy Priorities kommen Mindestlohnbezieher mit einer Vollzeitstelle gerade einmal auf 1.256 Dollar im Monat. Der Betrag ist so gering, dass demnach etwa mit zwei Kindern immer noch ein Anspruch auf Lebensmittelgutscheine im Wert von 482 Dollar besteht. Effektiv subventioniert der Staat also Hungerlöhne.

Zudem sinkt die Kaufkraft der Lohnuntergrenze. Wegen der Inflation lag sie laut Berechnungen des gewerkschaftsnahen Economic Policy Instituts (EPI) 2018  effektiv sogar um 28,6 Prozent niedriger als 1968. Wäre der Mindestlohn seit 1950 synchron mit der Produktivität gestiegen, würde er demnach aktuell knapp 21 Dollar betragen. Stattdessen arbeitet ein erheblicher Teil der US-Arbeiterschaft zu Niedrigstlöhnen.

Dass sich am unteren Ende der Einkommensskala lange so wenig getan hat, liegt vor allem an den Demokraten. Trotz einer sicheren Mehrheit in beiden Parlaments­kammern während seiner ersten beiden Amtsjahre ergriff der damalige Präsident Barack Obama lange keine Initiative zur Mindestlohnerhöhung – trotz gegenteiliger Wahlversprechen.

Die Demokraten haben in beiden Parlaments­kammern wieder die Mehrheit und stellen den Präsidenten, könnten einen höheren Minestlohn also endlich durchsetzen. Bidens deutliches Bekenntnis dazu gilt als eines der wenigen Zugeständnisse an den linken Parteiflügel, der in der neuen Regierung inhaltlich und personell ansonsten kaum vertreten ist.

Trotz seines öffentlichen Bekenntnisses zu 15 Dollar, ging der neue Präsident vor einigen Wochen bereits davon aus, dass die Änderung es nicht in das nächste Covid-Hilfspaket schaffen werde. “Ich habe sie (in meinen Vorschlag) reingeschrieben, aber ich glaube nicht, dass sie überleben wird”, sagte Biden in einem Interview mit dem TV-Sender CBS. Besonders kämpferisch klingt das nicht.

“Effektiv subventioniert der Staat also Hungerlöhne” sticks with me. On most days I would skim over the first sentence without thinking, but it couples well with Reckwitz’s thesis. Instead of continually seeing US social and economic conditions as a sort of systemic failure, as the result of incompetent oversight, it is possible to see starvation wages as really that – starvation wages, and “stagnation” as programmatic. Stagnation as defined by Reckwitz, defined by the criteria of people believing in the teleological progress of a more and more just, egalitarian society with a societally shared rising standard of living. What if the perceived stagnation, however, is instead the structure by which the extremely affluent accelerate their takings? The measure of imbalance of both wealth and income in the US over the past 40 years has not in fact been stagnant at all.

Comments Off on