Angriff auf unsere Wahl

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Rio Reiser, * 09.01.1950; † 20.08.1996

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Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer

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Florian Warweg on Nord Stream

Florian Warweg, NachDenkSeiten:

Es fällt ins Auge, dass sowohl das gesamte Business-Modell für das US-amerikanische Frackinggas als auch die im Verlauf der letzten Jahre getätigten umfassenden Investitionen auf polnischer Seite in LNG-Infrastruktur mit dem Ziel des weiteren Exports – wirtschaftlich eigentlich nur Sinn machen, wenn die entsprechenden Akteure bereits bei der Planung davon ausgingen, dass man zeitnah in der Lage wäre, den deutschen sowie den weiteren EU-Gas-Markt für sich zu gewinnen. Dieses Ziel war aber nur erreichbar, wenn es Washington und Warschau gelingen würde, Russland als zentralen und etablierten Exporteur aus diesem Markt herauszudrängen. Was vor wenigen Jahren noch in den Augen vieler Experten als US-amerikanischer und polnischer Wunschtraum galt, ist nach den Ereignissen des 24. Februars und 26. Septembers 2022 zu einer Tatsache geworden.

Ω Ω Ω

Und damit kommen wir jetzt auch zur medialen und politischen Aufklärung bzw. Nicht-Aufklärung in der Causa Nord Stream.

Zunächst fällt auf, dass außer der Linkspartei, dann später BSW und der AfD keine weitere Bundestagsfraktion Interesse an einer Aufklärung zeigt. Entsprechende Anfragen an die Bundesregierung kommen nur von diesen kleineren Oppositions­parteien. Wobei die meisten Fragen der MdBs und genannten Fraktionen bzw. Gruppen, wie etwa nach entsprechenden Radaraufnahmen der Bundesmarine von der Bundesregierung mit Verweis auf „Geheim­haltungs­interessen“ oder „Staatswohl­gefährdung“ schlicht nicht beantwortet werden. Die mit Abstand größte Oppositionsfraktion im Bundestag, die CDU/CSU, hat keine einzige Anfrage zu Nord Stream an die amtierende Bundesregierung formuliert.

Die Grünen zeigen sich, obwohl das von Ihnen geführte Bundesumweltministerium auf Anfrage erklärte, dass das aus den Pipelines entwichene Gas wohl zu Emissionen von 7,5 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten führte, ebenso wenig an Aufklärung interessiert.

Sinnbildlich für die Haltung der Ampelkoalition ist die Aussage des SPD-Bundestags­abgeordneten Timon Gremmels, der am 28. September 2022 im Namen der Ampel-Koalition anlässlich einer wegen der Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines einberufenen „Aktuellen Stunde erklärte: -ich zitiere-

„Es ist völlig gleichgültig, ob Nord Stream 1 und Nord Stream 2 nun Lecks haben, wie diese Lecks entstanden sind, ob das Anschläge waren, wer hinter den Anschlägen steckt, weil aus der einen Pipeline noch nie Gas gekommen ist und es aus der anderen seit Wochen kein Gas mehr gegeben hat. – Das ist völlig irrelevant.“

Das muss man – so finde ich, erstmal sacken lassen. Der Vertreter der größten Regierungspartei erklärt im Rahmen einer extra einberufenen Aktuellen Stunde im Bundestag wegen eines mutmaßlichen Terroranschlags gegen zivile Infrastruktur wortwörtlich:

„Es ist völlig gleichgültig wer hinter den Anschlägen steckt.“

Und an dieser Haltung hält man in der Ampel, bzw. was davon übrig ist, bis heute fest.

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Germany defunds two Israeli human rights groups

Deutsche Welle:

The German authorities never gave the organization an official explanation as to why they had suddenly decided to rescind the funding for projects they had approved or renewed just the year before.

DW’s investigative unit has reviewed emails and classified documents, and spoken with dozens of sources from the development sector in Germany, Israel and the occupied West Bank. The findings indicate that the defunding of Zochrot and New Profile are part of a larger pattern of cutting federal funds for human rights organizations that have been critical of the Israeli government’s policies and the ongoing war in Gaza.

Since the October 7, 2023 Hamas-led attacks on Israel, Germany has also stopped funding at least six Palestinian organizations. The sources DW spoke with all agreed that the move was political, an attempt to silence critical voices amid shrinking space for civil society in Israel. They also claimed Germany’s decision was taken under Israeli pressure.

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Tony Benn on democracy, March 2001

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Endspiel global

Michael Maier, Berliner Zeitung:

Der Westen sei der Feind, sagen Russen und Chinesen, und rüsten auf. Die Russen und die Chinesen seien der Feind, sagen Washington, London und Brüssel unisono und klatschen für Trump Applaus, wenn er von den Nato-Staaten fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Militärgerät fordert. Die gigantischen Summen können nur über neue Schulden oder radikale Schnitte im Sozialstaat aufgebracht werden. Auch die Maßnahmen für den Kampf gegen den Klimawandel wollen öffentlich finanziert werden.

Donald Trump wirkt in einer Situation immer neuer Bedrohungsszenarien und unbezahlbarer Forderungen zur Lösung als Katalysator: Als Präsident der letzten verbliebenen Weltmacht hat er mit seiner Ankündigung von Zöllen den finalen Verteilungskampf ausgerufen. Kriege gehören längst zum Repertoire der Neuordnung, hat der russische Präsident Wladimir Putin messerscharf erkannt, und er schafft in der Ukraine blutige Fakten. Während sich ein Teil der Welt über seinen eklatanten Bruch des Völkerrechts völlig zu Recht empört, können andere ungehindert ihrerseits die Grenzen verschieben: Israel und die Türkei sind, unterstützt vom Westen, in Syrien eingefallen, einem Land, das bis vor wenigen Wochen noch als souveräner Staat galt. Amerikaner bombardieren wie selbstverständlich den Jemen, darüber finden sich kaum noch Berichte in den Medien. Regime-change-Operationen und ausländische Einflussnahmen wie in Georgien, Armenien, Moldau oder Rumänien nehmen sich da schon fast als Bagatellen aus.

Theoretisch könnte Deutschland von einem Umbruch wie diesem profitieren und in die Lücke springen, bevor sich der Rauch verzogen hat. Wie das geht, haben die Amerikaner den Europäern schon einmal vorgemacht: Vor dem Fall der Mauer wollte der Deutsche-Bank-Manager Alfred Herrhausen an Russland im großen Stil Kredite vergeben, um die deutschen Unternehmen auf den russischen Markt zu bringen. Nach seiner bis heute nicht aufgeklärten Ermordung übernahmen wenig später unter Boris Jelzin die Amerikaner den russischen Markt, die US-Unternehmen setzten sich fest, bis Wladimir Putin kam.

This mention of Herrhausen’s murder in connection with proposals for loans to Russia comes just a month after the Gysi-Warweg-Ensel conversation which touches on it at about 37:12. These are the only instances where I have seen mention of Herrhausen outside RAF discussions but I wonder how common this is and if I would have seen it had I been looking.

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05.01.1988

«Группа крови»

[Куплет 1]
Тёплое место, но улицы ждут
Отпечатков наших ног
Звёздная пыль
На сапогах
Мягкое кресло, клетчатый плед
Не нажатый вовремя курок
Солнечный день
В ослепительных снах

[Припев]
Группа крови на рукаве
Мой порядковый номер на рукаве
Пожелай мне удачи в бою
Пожелай мне
Не остаться в этой траве
Не остаться в этой траве
Пожелай мне удачи
Пожелай мне удачи

[Куплет 2]
И есть чем платить, но я не хочу
Победы любой ценой
Я никому
Не хочу ставить ногу на грудь
Я хотел бы остаться с тобой
Просто остаться с тобой
Но высокая в небе звезда
Зовёт меня в путь

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American  understandings of Russian  politics

I find myself interested in what English language books are available on current Russian politics. The results of two searches this morning are thought-provoking. 🤔

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Weidel, Musk, Habeck as democratic underdogs

SPIEGEL: Herr Habeck, Sie stammen aus einem protestantischen Elternhaus. Haben Sie mal überlegt, Prediger zu werden?

Habeck: Nee, das hab ich nie. Wie kommen Sie darauf?

SPIEGEL: Weil uns Ihre Videos an Predigten erinnern. Sehr getragen, durchdrungen von einem heiligen Ernst, und es mündet immer in Zuversicht: Sehet her, alles wird gut, ich verkünde euch die frohe Botschaft. Ist Ihnen das selbst noch nicht aufgefallen?

Habeck: Ich finde erst mal, unabhängig von meinen Videos, dass in Ihrer Frage eine gewisse Despektierlichkeit gegenüber frohen Botschaften steckt. Und ich denke, wir brauchen eher mehr davon.

SPIEGEL: Was war daran despektierlich?

Habeck: Die Art, wie Sie »frohe Botschaft« ausgesprochen haben.

Ich habe in den letzten drei Jahren – zusammen mit den Mitarbeitern im Wirtschaftsministerium – die Energiekrise abgewehrt, Putins Gas ersetzt, Energiewende und Klimaschutz auf Kurs gebracht, Verfahren beschleunigt, Unternehmen gerettet und, und, und. Ein Gesetz folgte dem nächsten. Eine Entscheidung nach der nächsten.

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Otmar Steinbicker, graswurzel revolution:

Heute muss mit der NATO und Russland, und auch mit China und letztlich der gesamten Welt ein Weg aus der Sackgasse von Hochrüstung und Krieg gefunden werden. Das geht nur mit viel Diplomatie und mit der Erarbeitung von gemeinsamen Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträgen, deren Einhaltung auch gemeinsam kontrolliert werden kann. Was 1990 als Selbstverständlichkeit angesehen und realisiert wurde, erscheint gegenwärtig fast als irreale Utopie. Wir brauchen eine globale Zeitenwende Richtung Abrüstung. Dafür braucht es eine außerparlamentarische, antimilitaristische Bewegung, die Kriegs­dienst­verweigerungen unterstützt und sich gegen jeden Krieg und die von den Regierungen betriebene Aufrüstung und Militarisierung stemmt.

Wenn die Menschheit weiter existieren will, wird sie sich auf diesen Weg besinnen müssen.

Die Zeit:

Robert Habeck will Verteidigungsausgaben fast verdoppeln

Der Kanzlerkandidat der Grünen fordert Verteidigungsausgaben in Höhe von 3,5 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. Finanzieren will er das durch Kredite.

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Seymour Hersh on Jimmy Carter

Seymour Hersh:

Calley’s trial was held in 1971 at a military base in Georgia. On March 29, he was found guilty of the murder of 22 Vietnamese civilians.

Ω Ω Ω

Enter Jimmy Carter, the governor of Georgia—make that, as I was learning, the very ambitious governor of Georgia. He pronounced Calley a scapegoat. Calley’s conviction, he said, was “a blow to troop morale.”

By this time, I had already published my book on My Lai and spent months giving speeches about the massacre and the war at colleges and universities all over America, but not in Georgia or elsewhere in the Deep South. I was beginning a quest that continues today—asking: Why My Lai and why was it covered up? I would learn that killings were reported, via South Vietnamese channels, and CIA channels, to the American high command in Saigon, and were known within a day to the staff of General William Westmoreland, the man in charge of the war.

Ω Ω Ω

[1976] … as recorded by Charley Mohr, who spent years reporting from Vietnam for the New York Times, [Carter] denied that he had ever supported Calley or condoned his actions. He explained that he had never thought Calley was anything but “guilty”: “I never felt any attitude toward Calley except abhorrence. And I thought he should be punished, and I still do.” But the candidate said that he also thought that “it was not right to equate what Calley did with what other Americans were doing in Vietnam.”

Mohr quoted from a 1971 report in the Atlanta Constitution revealing that Carter had proclaimed the Monday following Calley’s court martial conviction to be “America’s Fighting Men’s Day.” He asked the citizens of the state, Mohr wrote, “to display the American flag and to drive with their headlights on to show their complete support for our servicemen, concern for our country and rededication to the principles which have made our country great.”

Carter was a weak president and more of instinctive hawk than he let on. After winning the presidency he named Cyrus Vance, who had been McNamara’s deputy and fellow liar about the Vietnam War, as his secretary of state. His secretary of defense was Harold Brown, who has served as President Lyndon Johnson’s secretary of the Air Force from 1965 to the swearing in of Richard Nixon in January of 1969 with no known complaints as Johnson intensified the bombing of North Vietnam and consistently refused to respond to North Vietnam, which was willing to discuss an end to the war but only after a bombing pause. Johnson refused to authorize the pause that he thought, so I would learn years later, would be a sign of weakness.

The Carter years came after Daniel Ellsberg’s revelation in 1971 of the Pentagon Papers that told in chilling detail how rational, intelligent senior officials—men with the probity of McNamara, Vance, and Brown—lied to the American people and the world about what was really going in the Vietnam War. The deaths of ours, and others, were a lesser consideration. McNamara would later publish a memoir in which he noted that he knew the war was lost by 1965 but could not bring himself to share that knowledge with the American people.

Ω Ω Ω

I always had contacts in important places in the intelligence and military community, and after Carter’s death I asked a senior official what it was like being on the inside in the Carter presidency.

He was someone who had reason to attend many high-level White House meetings dealing with military, strategic, and intelligence issues during Carter’s four years in office. He told me he thought Jimmy Carter’s years in the Naval Academy and his subsequent active-duty service working with Admiral Hyman Rickover, the eccentric submariner who is credited with developing the Navy’s first nuclear-powered submarine, had limited his view of the world. Rickover was renowned for interviewing most Navy Academy grads who wanted to serve in the submarine command and being arbitrary, at worst, and demanding, at best, of those he selected.

He concluded early on, he told me, that Carter was “a naïve Academy grad. Never understood DC politics or real-world hard-ass power struggles. Strategic issues were a complete mystery. Rickover was his ideal of a military leader: the perfect nerd. Technically a wizard but a self-important ineffective arrogant leader.” In his view, Jimmy Carter had many of Rickover’s worst attributes, “hiding behind a fundamental religious piety for the poor and downtrodden. Calley was in his view just doing his best to follow orders.”

At one point, the senior official said, he challenged the president on that view, and told him that a secret Pentagon working group on Vietnam war crimes a few years earlier uncovered seven other massacres—none at the My Lai level—that were never prosecuted. The president’s response was that “bad things happen every now and then in war. Our senior Army leaders like General Westmoreland”—who ran the war from 1964 to 1968 and later served as the Army Chief of Staff—“are hardly to blame for a few bad apples like Calley.” History may provide a much more caustic assessment of the responsibility of the generals who ran a war that murdered millions of Vietnamese innocents.

These recent words, which came a few days after Carter’s death, among many glowing newspaper obituaries that focused on the often extraordinary good works Carter did after leaving office, are the words of an old Vietnam combat hand who, like me, has been unable to come to terms with the American lack of respect for the Vietnamese civilians whose slaughter should ever be a black mark on the US.

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