Am Teufelsberg vorbei zum Trintsee

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Ende des Honeymoons

Spiegel:

Zum ersten Mal trifft US-Außenminister Blinken seine Nato-Kollegen. Deren erste Euphorie über die neue Regierung ist verflogen – die Verbündeten sind irritiert über die jüngsten US-Alleingänge in Afghanistan.

Für Ärger unter den europäischen Alliierten sorgt vor allem das unabgesprochene Vorgehen in Afghanistan.

Es begann damit, dass Blinken einen Brief an den afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani schickte, mit dem sich die US-Regierung von dem bisherigen Friedensprozess mit den Taliban distanzierte. Darin forderte Blinken die »dringende Führung« des afghanischen Präsidenten ein und bat darum, »die Dringlichkeit meines Tons zu verstehen«.

Der Brief wurde nicht nur von der Regierung in Kabul als Drohung und Diktat aufgefasst, sondern auch von den Ländern, die seit Monaten versuchen, unter dem Druck der trumpschen Abzugsdrohungen eine innerafghanische Friedensregelung zu vermitteln, darunter Deutschland und das Emirat Katar, das die Friedensgespräche bislang in der Hauptstadt Doha beherbergte.

In Berlin ist man verärgert, immerhin stellt Deutschland das zweitgrößte Truppenkontingent.

Auch andere Europäer sind verärgert, niemand gibt mehr Geld für den Aufbau der Zivilgesellschaft in Afghanistan als die EU-Partner. »Die jüngsten US-Ankündigungen für Afghanistan sind ärgerlich und konterkarieren die bisherigen Friedensgespräche«, kritisiert Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag.

Der bisherige Doha-Prozess lege Wert auf die Beteiligung der afghanischen Zivilgesellschaft, so Schmid. Im Gegensatz dazu setze die von den Amerikanern vorgeschlagene Konferenz in der Türkei einseitig auf die Großmächte. »Das ist ein Rückfall in die klassische Machtpolitik«, sagt Schmid. »Ich hoffe, dass sich der US-Außenminister in Brüssel offen für die Argumente der Europäer zeigt.«

Well that was certainly fast.

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Die Zeit:

In Deutschland ist es wichtig, Dinge geregelt zu kriegen. Deshalb wird aus der Corona-Krise eine Vertrauenskrise – gerade bei jenen, die es gut meinen mit dem Staat.

Die allgemeinen Corona-Umfragen lassen die groben Umrisse des Schadens erkennen: Nur noch 38 Prozent halten die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie für angemessen, so wenige wie nie zuvor. Die Mehrheit wünscht sich vor der heutigen, mittlerweile 20. Konferenz der Regierungschefs entweder Lockerungen (25 Prozent) oder Verschärfungen (32 Prozent). Die Deutschen sind außerdem so unzufrieden mit der Bundesregierung wie seit Beginn der Pandemie noch nie. Ob Schulen, Wirtschaft, Impfen oder Testen: In allen Bereichen liegen die Zufriedenheitswerte unter 30 Prozent.

Hinter diesen Zahlen versteckt sich nicht nur die Ablehnung einzelner Politiker und ihrer Entscheidungen, das gewöhnliche Auf und Ab der öffentlichen Meinung. Hier geht es um mehr. Weil die Pandemiebekämpfung eine staatliche Ganzkörperaufgabe ist, bei der Regierende von der kommunalen bis zur Bundesebene ebenso wie Verwaltungen, Behörden und nahezu alle anderen staatlichen Institutionen ihren Anteil an Erfolg und Misserfolg haben, trifft auch die Unzufriedenheit nun das Ganze.

Wen treibt diese Vertrauenskrise in die Passivität, wen aktiviert sie? Davon wird abhängen, wie die Demokratie aus der Pandemie kommt.

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Er unterstützte die Forderung nach Selbst­bestimmung, wie sie die Menschen in Ungarn erhoben. Aber der Kapitalismus erschien ihm wenig reizvoll. Zumal es ihn abstieß, wie die Nazitäter in Westdeutschland weißgewaschen wurden und viele von ihnen ihre Karrieren fortsetzten, als wäre nichts geschehen. Er hoffte damals noch auf die SPD. Rudi hatte im Radio Reden des SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher gehört. Schumachers Kritik des Monopol­kapitalismus zog ihn an, auch dessen Aussage, daß die Wurzeln des Nationalsozialismus in der sozialökonomischen Struktur der kapitalistischen Gesellschaft zu finden seien. Aber Schumacher war schon 1952 gestorben, und sein nachwirkender Einfluß schwand rapide.

—Gretchen Dutschke, Wir hatten ein barbarisches, schönes Leben, (Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, 1996), 26.

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Eins zu null für Putin

Die Zeit:

Woran Joe Biden gedacht hat, als ihn der Moderator im US-Fernsehen fragte, ob er Putin für einen Killer halte, werden wir wohl nie erfahren. Er könnte an den Versuch russischer Agenten gedacht haben, den Oppositionspolitiker Alexei Nawalny umzubringen. Oder an russische Interventionen im Ausland. Oder an ungesühnte und unaufgeklärte Morde an Oppositionellen in Russland. Doch ganz unabhängig von der Frage, ob sich so ein Vorwurf gegen Putin nun hinreichend belegen ließe, sind es ja nicht Präsidenten, die Anklagen oder Urteile sprechen, sondern Staatsanwälte und Richter. Putin hat die Unausgegorenheit des Biden-Interviews blitzschnell erkannt. In einer Ansprache wünschte er Biden “Gesundheit” und meinte, solche Wörter würden auf den Sprecher selbst zurückfallen. Eins zu null für Putin.

Der Freitag:

Unter Putins Führung hat Russland weder Aggressionen noch Besatzungsregime zu verantworten, wie etwa Bidens Vorgänger: George W. Bush in Afghanistan und im Irak oder Barack Obama ebenfalls in Afghanistan und in Libyen. Womit die Verantwortung für Hunderttausende von Toten vor allem unter der Zivilbevölkerung verbunden ist.

Ω Ω Ω

Da der US-Präsident vermutlich weiß oder ahnt, dass er einer Agenda der Ratlosigkeit und Ohnmacht folgt, soll es die normative Auseinandersetzung richten. Da Russen und Chinesen als Gegner nicht zu schlagen sind, kann man sie wenigstens als Feinde moralisch besiegen. Dafür hat der Westen immer noch genug Deutungsmacht, propagandistisches Repertoire und Selbstgefälligkeit, um sich darüber hinweg zu trösten, dass ihm die Welt nicht mehr zu Füßen liegt.

Und wenn das immer noch nicht reicht, muss eben Russland das Label „Schurkenstaat“ verpasst werden, geführt von einer Clique aus Berufsverbrechern wie Putin.

FAZ:

Im amerikanisch-russischen Verhältnis ändere sich wenig,  vermutete der Außenpolitikfachmann Wladimir Frolow: Biden verfolge die Strategie, die Beziehungen zu Russland auf eine enge Auswahl an Washington interessierender Themen zu begrenzen; Biden selbst hatte dafür als Beispiel die Verlängerung des Vertrags zur Begrenzung strategischer Nuklearwaffen (New Start) genannt.  Doch, so Frolow, sende Biden mit der „Killer“-Aussage anderen westlichen Staats- und Regierungschefs das Signal, ihre persönlichen Kontakte mit Putin ebenfalls zu verringern.

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Riga, March 18, 1921

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Gerhard Schröder, 18.03.2003

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Die Zeit:

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Die Zeit:

Judith Oudshoorn sitzt für die VVD im Haager Stadtrat. Streit entstehe meist über Fragen, die die Politik nichts angingen, findet sie. Zum Beispiel, ob das Rathaus genderneutrale Toiletten braucht. Oder ob der “Piet”, der schwarz bemalte Helfer des Nikolauses, eine rassistische Figur ist. “Für mich sind das Themen, die man der Gesellschaft überlassen muss. Die Welt wird nicht besser, wenn man eine genderneutrale Toilette benutzen kann. Sie wird besser, wenn die Stadt sicher ist, wenn es gute Bildung gibt, wenn die Leute ihren Geschäften nachgehen können.”

Das klingt ein bisschen simpel, trifft aber die Stimmung in großen Teilen der politischen Mitte. Pragmatismus ist in den Niederlanden eine wichtige Tugend – genau wie Eigenverantwortung.

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Der Kuschelkurs mit dem Establishment brachte also nichts

Jörg Wimalasena, Die Zeit:

Es gibt eine erstaunliche Diskrepanz zwischen der vor allem auf Twitter propagierten Progressivität und Radikalität des squad und dem bereitwilligen Abnicken der politischen Projekte ihrer innerparteilichen Gegenspieler. Dabei könnten die linken Abgeordneten im Repräsentantenhaus wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse ebenfalls jede Maßnahme der Biden-Regierung blockieren und Verbesserungen einfordern. Allerdings haben sie davon bisher noch keinen Gebrauch gemacht.

Kurz vor Zusammentritt des neuen Kongresses im Januar versuchte etwa der Comedian Jimmy Dore – ausgerechnet ebenfalls über Twitter – Bush, Alexandria Ocasio-Cortez und ihre Kollegen davon zu überzeugen, die langjährige Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi nur dann zur Sprecherin des Repräsentantenhauses zu wählen, wenn diese sich im Gegenzug dazu verpflichte, den Gesetzesentwurf zur Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung im Parlament zur Abstimmung zu stellen. Natürlich ließe sich der Sinn dieser Maßnahme infrage stellen, denn es gibt bei den Demokraten keine Mehrheit für Medicare for all.

Ocasio-Cortez erteilte der Forderung dementsprechend eine Absage. Erstaunlich war aber ihre Begründung. Statt der forcierten Abstimmung sei es wichtig, “altgediente Progressive in Führungspositionen” – gemeint waren wohl wichtige Ausschussmitgliedschaften – zu bringen und über “Bewegungsdruck” von außen die Reform populärer zu machen. Wenige Tage später verlor die Abgeordnete aus New York dann ihren Sitz im Energieausschuss. Der Ausschussvorsitzende Henry Cuellar machte unmissverständlich klar, dass Ocasio-Cortez’ Unterstützung für linke parteiinterne Herausforderer sie den Sitz gekostet hatte. Der Kuschelkurs mit dem Establishment brachte ihr persönlich also nichts.

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