FAZ:

Wenn sich selbst der amerikanische Präsident den einsamen Entscheidungen eines Mark Zuckerberg beugen muss, zeigt dies, wer die Grenzen der Meinungsfreiheit in diesen Zeiten bestimmt – und das ist sicherlich nicht der Staat.

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FAZ:

Die Erschütterung über den Sturm auf das Kapitol war und ist auch in Deutschland groß. Außenminister Maas findet, dass die Ereignisse in Washington auch Konsequenzen in der internationalen Zusammenarbeit haben sollten.

Nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington hat Bundesaußenminister Heiko Maas den Vereinigten Staaten eine engere Zusammenarbeit im Kampf für die Demokratie angeboten. „Wir dürfen den Feinden der liberalen Demokratie keinen Raum geben. Das gilt nicht nur in den USA, sondern genauso bei uns in Deutschland und Europa“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Wir sind bereit, mit den USA an einem gemeinsamen Marshallplan für die Demokratie zu arbeiten.“

Der Marshallplan war ein wirtschaftliches Wiederaufbauprogramm der Vereinigten Staaten für Staaten Europas nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Bundesrepublik Deutschland hatte davon besonders profitiert.

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SZ:

Autoritären Regimen in aller Welt kommt das Chaos in Washington gerade recht: Sie reagieren mit hämischen Verweisen auf die Schwäche der Demokratie und den Niedergang der einstigen Supermacht.

Es gibt einen alten Witz, der seit Mittwoch wieder Konjunktur hat: Die USA, so kommentierten Zyniker jahrzehntelang die Weltpolitik, seien der einzige Staat der Welt, in dem es nie zu einem Staatsstreich kommen könne. Der Grund: Es gebe in dem Land ja keine US-Botschaft, die einen solchen planen und orchestrieren könne.

Ob die Geschehnisse vom Mittwoch nun tatsächlich als koordinierter Umsturzversuch gewertet werden können oder ob doch eher Chaoten auf eine perverse Jagd nach Trophäen und Selfies gegangen sind, darüber streiten noch die Analysten. Eines ist jedoch bereits klar: In Ländern wie Iran, wo die USA mittels ihres Auslandsgeheimdienstes 1953 tatsächlich in den Sturz einer demokratisch gewählten Regierung verwickelt waren, ist die Häme nach dem Sturm auf das Kapitol riesig.

These are this article’s first two paragraphs. Two years ago I appreciated Fischer’s thoughts in Der Abstieg des Westens, but I read him as discussing a process that was taking place, talking about Europe needing to take action to address something that resulted in effects “sometime in the future”. The future has arrived very quickly.

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Poe’s Law

Jeffrey St. Clair, Counterpunch:


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Hier wird das gesegnete Wasser nicht plump versprüht

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Der Irrglauben von der eigenen Einzigartigkeit

Johannes Schneider, Die Zeit:

In seiner kurzen Fernsehansprache am Mittwochabend beschwor der künftige Präsident der Vereinigten Staaten gleich zweimal die Idee des American Exceptionalism, ohne jedoch das Wort von der Einzigartigkeit der Nation selbst zu benutzen. Er zitierte (allerdings falsch) die Trope von Amerika als “beacon of hope“: Die Nation sei “beacon of light and hope for democracy“, ein “Leuchtfeuer des Lichts und der Hoffnung auf Demokratie”, sagte Biden. Schon Ronald Reagan hatte die Wendung vom hellen Licht in der Dunkelheit der Welt in der Rede zu seiner Amtseinführung im Jahr 1981 benutzt, auch da im Sinne einer Rückbesinnung der USA auf ihre Symbolfunktion. “We will again be the exemplar of freedom and a beacon of hope for those who do not now have freedom“, sagte Reagan damals: “Wir werden wieder das Beispiel für Freiheit sein und ein Leuchtfeuer der Hoffnung für die, die keine Freiheit besitzen.” In einer weiteren Passage seiner Ansprache zitierte Joe Biden auch Abraham Lincolns Worte aus dessen Rede an den US-Kongress am 1. Dezember 1862. “We shall nobly save, or meanly lose, the last best hope of earth“: die USA als letzte, beste Hoffnung der Erde.

Das Problem ist nur, dass das Bild nicht stimmt. Der Trumpismus ist keine Dunkelheit, nach der man nur das Licht anmachen müsste. Der Trumpismus ist Auswuchs just jenes amerikanischen Exzeptionalismus, er ist dessen dunkle Seite. Wenn es einem immer noch bizarr erscheint, dass ein narzisstischer dealmaker, der es als seine Stärke ansieht, nicht verlieren zu können, Zentrum einer faschistischen Revolte mit religiösen Bezügen sein kann, dann folgt man einem falschen Selbstbild der USA.

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May God protect our troops

Wednesday night in response to demonstrators storming the US Capitol.

Here he is in November announcing he’s won the election.

Democratic Convention.

US media quoting George W. Bush on violence in DC this week reminds me of January 2003 when from Germany I watched Bush, Cheney, Rumsfeld, Blair head toward war, enthusiastically backed by Biden.

Los Angeles Times:

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Es wurmt ihn, den deutschen Hitler-Gegner der ersten Stunde, daß kein Weg gefunden wurde, die deutschen Antinazis mit zu Gericht sitzen zu lassen. Und wenn schon nicht dies – hätte man ihnen nicht wenigstens die Chance geben sollen, als Mitankläger aufzutreten, damit die deutschen Verfolgten mit ihren Peinigern abrechnen konnten? Schließlich haben die Verbrechen der Nazis lange vor dem Krieg in Deutschland begonnen – mit der Verfolgung ihrer politischen Gegner, der Errichtung der Konzentrationslager, den Nürnberger Gesetzen und den staatlich verordneten Pogromen der Reichskristallnacht 1938.

Er übersieht, trotz des positiven Gesamturteils, zu dem er kommt, auch nicht die problematischen Teile des Verfahrens: Das Münchner Abkommen, in dem die Westmächte Hitler weit entgegen kamen, sei nur gestreift, das Schicksal der spanischen Republik, die in seinen Augen von den Briten geopfert wurde, kaum erwähnt worden. Er moniert, daß man, um die sowjetischen Militärrichter nicht in Verlegenheit zu bringen, einen Teil der Besatzungsschrecken in Polen während der ersten Kriegsphase falsch – nämlich den Deutschen – zugeordnet habe.

—Peter Merseburger, Willy Brandt, (München: Pantheon Verlag, 2013), 229-230.

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Die Stunde der Europäer

Mark Schieritz, Die Zeit:

Es gibt seit jeher zwei Ansätze, um das Verhältnis der EU zu ihren Mitgliedstaaten zu beschreiben. Man kann die Union als Arena begreifen, in der weitgehend souveräne Nationen ihre Angelegenheiten regeln. Als Beispiel für diese minimalistische Sichtweise gilt der Vertrag von Maastricht, der die Finanzpolitik der Währungsunion mehr oder weniger den Mitgliedsstaaten überlässt (mit den bekannten Problemen). Man kann die europäischen Institutionen aber auch als Quelle politischer Macht verstehen, die den Handlungsspielraum der Mitgliedsstaaten einschränkt – freundlicher formuliert: die die europäische Souveränität an die Stelle der nationalen Souveränität setzt.

Die historische Bedeutung dieses Jahres besteht darin, dass sich Europa mit den beschlossenen Maßnahmen für die zweite Variante entschieden hat.

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Friedensforscher dämpft Hoffnung auf Biden als Heilsbringer

Die Zeit:


Mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden wird die Welt nach Ansicht des Sipri-Friedensforschungsinstituts in Stockholm nicht automatisch sicherer. “Joe Biden dürfte versuchen, die USA wieder zu einer Schutzmacht für die internationale Ordnung zu machen, aber die Bedingungen dafür sind schwierig, ob er Erfolg haben wird, ist fraglich”, sagte Sipri-Direktor Dan Smith im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung.

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