Leonid Ragozin:

The longstanding strategy of constantly challenging Russia with the salami tactics of again and again slicing at its core strategic interests was a losing game from the outset. The West’s brainless triumphalism of the 1990s was based on the premise that Russia was weak and about to collapse. Instead, the Russia that has emerged is an extremely durable, intellectually and technologically advanced political regime that is here to stay, likely for decades.

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For some years, in various publications, I have used the same metaphor to describe the relationship between Putin’s Russia and the West today, and I still can find no better one: Russia is like Dorian Gray’s picture—a grotesque caricature depicting everything the West doesn’t wish to admit or know about itself. And as Trump calls for incorporating Canada and Greenland into the US, the portrait and the prototype begin to look increasingly similar.

t-online:

Zaklin Nastic spricht auf einer BSW-Veranstaltung (Archivbild): Die 44-Jährige hat überraschend ihre Spitzenkandidatur in Hamburg aufgegeben. (Quelle: IMAGO / Hanno Bode)

„Nach Jahren intensiver politischer Arbeit möchte ich mir Zeit nehmen, um mich von den Anstrengungen zu erholen und neue Kraft zu schöpfen“, wird Nastić in einer durch das BSW verbreiteten Pressemitteilung zitiert.

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Das Hamburger Abendblatt berichtet unterdessen, dass Nastić‘ Zitate aus der Pressemitteilung des BSW nicht mit der geschassten Spitzenkandidatin abgesprochen waren. „Der Text war inhaltlich richtig“, sagte Eulenburg offenbar dem Abendblatt. Nastić sei der Text in der Form aber nicht vorgelegt worden. Der Berliner Zeitung bestätigte Nastić das offenbar mittlerweile.

Florian Warweg, NachDenkSeiten:

Es fällt ins Auge, dass sowohl das gesamte Business-Modell für das US-amerikanische Frackinggas als auch die im Verlauf der letzten Jahre getätigten umfassenden Investitionen auf polnischer Seite in LNG-Infrastruktur mit dem Ziel des weiteren Exports – wirtschaftlich eigentlich nur Sinn machen, wenn die entsprechenden Akteure bereits bei der Planung davon ausgingen, dass man zeitnah in der Lage wäre, den deutschen sowie den weiteren EU-Gas-Markt für sich zu gewinnen. Dieses Ziel war aber nur erreichbar, wenn es Washington und Warschau gelingen würde, Russland als zentralen und etablierten Exporteur aus diesem Markt herauszudrängen. Was vor wenigen Jahren noch in den Augen vieler Experten als US-amerikanischer und polnischer Wunschtraum galt, ist nach den Ereignissen des 24. Februars und 26. Septembers 2022 zu einer Tatsache geworden.

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Und damit kommen wir jetzt auch zur medialen und politischen Aufklärung bzw. Nicht-Aufklärung in der Causa Nord Stream.

Zunächst fällt auf, dass außer der Linkspartei, dann später BSW und der AfD keine weitere Bundestagsfraktion Interesse an einer Aufklärung zeigt. Entsprechende Anfragen an die Bundesregierung kommen nur von diesen kleineren Oppositions­parteien. Wobei die meisten Fragen der MdBs und genannten Fraktionen bzw. Gruppen, wie etwa nach entsprechenden Radaraufnahmen der Bundesmarine von der Bundesregierung mit Verweis auf „Geheim­haltungs­interessen“ oder „Staatswohl­gefährdung“ schlicht nicht beantwortet werden. Die mit Abstand größte Oppositionsfraktion im Bundestag, die CDU/CSU, hat keine einzige Anfrage zu Nord Stream an die amtierende Bundesregierung formuliert.

Die Grünen zeigen sich, obwohl das von Ihnen geführte Bundesumweltministerium auf Anfrage erklärte, dass das aus den Pipelines entwichene Gas wohl zu Emissionen von 7,5 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten führte, ebenso wenig an Aufklärung interessiert.

Sinnbildlich für die Haltung der Ampelkoalition ist die Aussage des SPD-Bundestags­abgeordneten Timon Gremmels, der am 28. September 2022 im Namen der Ampel-Koalition anlässlich einer wegen der Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines einberufenen „Aktuellen Stunde erklärte: -ich zitiere-

„Es ist völlig gleichgültig, ob Nord Stream 1 und Nord Stream 2 nun Lecks haben, wie diese Lecks entstanden sind, ob das Anschläge waren, wer hinter den Anschlägen steckt, weil aus der einen Pipeline noch nie Gas gekommen ist und es aus der anderen seit Wochen kein Gas mehr gegeben hat. – Das ist völlig irrelevant.“

Das muss man – so finde ich, erstmal sacken lassen. Der Vertreter der größten Regierungspartei erklärt im Rahmen einer extra einberufenen Aktuellen Stunde im Bundestag wegen eines mutmaßlichen Terroranschlags gegen zivile Infrastruktur wortwörtlich:

„Es ist völlig gleichgültig wer hinter den Anschlägen steckt.“

Und an dieser Haltung hält man in der Ampel, bzw. was davon übrig ist, bis heute fest.

Deutsche Welle:

The German authorities never gave the organization an official explanation as to why they had suddenly decided to rescind the funding for projects they had approved or renewed just the year before.

DW’s investigative unit has reviewed emails and classified documents, and spoken with dozens of sources from the development sector in Germany, Israel and the occupied West Bank. The findings indicate that the defunding of Zochrot and New Profile are part of a larger pattern of cutting federal funds for human rights organizations that have been critical of the Israeli government’s policies and the ongoing war in Gaza.

Since the October 7, 2023 Hamas-led attacks on Israel, Germany has also stopped funding at least six Palestinian organizations. The sources DW spoke with all agreed that the move was political, an attempt to silence critical voices amid shrinking space for civil society in Israel. They also claimed Germany’s decision was taken under Israeli pressure.