Meinungsfreiheit ist eine zentrale Säule für die pluralistische Demokratie. Berit Kessler/Imago
„Das Menschenbild des Grundgesetzes geht im Anschluss an Humanismus, Aufklärung und Liberalismus von mündigen, eigenverantwortlich handelnden Staatsbürgern aus.Diese begegnen einander in analogen und digitalen Foren in einem argumentativ, mitunter auch polemisch ausgetragenen, pluralen Meinungswettstreit. Meinungsfreiheit bedeutet die Freiheit, gerade auch im öffentlichen Gespräch Themen zu erkunden, Sachverhalte zu erkennen oder sich bei alledem zu irren, und zwar ohne Angst vor Sozialstrafen aller Art. Für die freiheitliche demokratische Grundordnung ist – so das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1958 – die Meinungsfreiheit „schlechthin konstituierend“.
Bis heute hebt das Gericht den zentralen Stellenwert der Meinungsfreiheit für die pluralistische Demokratie hervor. Dieser Grundpfeiler der Demokratie steht massiv unter Druck, und mit ihm die pluralistische Demokratie in Gänze.
„Das Menschenbild des Grundgesetzes“? Who the fuck cares about the German Grundgesetz? Certainly not the Germans I work with. Apparently not the Merz Regierung. The idea that Americans or their government care about the German constitution is beyond laughable. This stuff is well-meaning, but it seems like learned scholars remarking on the character of the flames devouring the walls of the room burning around them.