Auf dem Weg in eine neue Blockkonfrontation

Ingar Solty:

Russlands Ukraine-Krieg ist der wesentliche Katalysator einer neuen Weltordnung. Sie löst den kriselnden neoliberal verfassten globalen Finanz­markt­kapitalismus ab. Noch ist vieles offen, aber es zeichnet sich eine neue Blockkonfrontation ab.

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Eine Studie des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel) und des österreichischen Wirtschafts­forschungs­instituts (Wifo) kam nach Kriegsbeginn zu dem Schluss, dass die Russland-Sanktionen die USA im Gegensatz zur Europäischen Union so gut wie gar nicht wirtschaftlich schädigen würden.

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Geopolitisch geraten Deutschland und die EU durch den Ukraine-Krieg in eine dreifache Abhängigkeit von den USA. Im Kontext einer zunehmenden Militarisierung internationaler Beziehungen prägt sich dieser asymmetrische Transatlantizismus aus als

1.  eine zunehmende transatlantisch-militärpolitische Abhängigkeit Deutschlands, die sich heute schon darin offenbart, dass beinahe die Hälfte der 100 Milliarden Euro Rüstungs­ausgaben über den Kauf der F35-Kampfflugzeuge und der neuen Transport­hubschrauber in die USA transferiert werden wird;
2. eine zunehmende energiepolitische ­Abhängigkeit von den USA in Form von ökonomisch kostspieligen und klimapolitisch desaströsen Frackinggas-Importen sowie Energieimporten aus US-verbündeten Golfdiktaturen (Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Katar) und
3. eine verstärkte Abhängigkeit vor allem des deutschen Exportmodells vom US-Binnenmarkt, insofern die Handelsbeziehungen zu China unter der neuen Blockkonfrontation noch mehr leiden werden als jetzt schon unter den Bedingungen des gegen das »Reich der Mitte« gerichteten US-Wirtschaftskriegs.

Der Druck der USA, sich im Namen der Ideologie »Demokratien versus Autokratien« nicht nur von Russland, sondern auch von China abzukoppeln, würde dabei im Erfolgsfall eine weitere dramatische Inflation sowie Einkommens­einbußen und millionenfache Massen­arbeitslosigkeit zur Folge haben. Ob es den transnational orientierten Kapitalfraktionen im Machtblock in Deutschland gelingen wird, diesem – innenpolitisch durch die grünen Außen- sowie Wirtschafts- und Energieministerien und außenpolitisch durch Osteuropa in die EU übersetzten – Druck aus den USA standzuhalten, ist eine offene Frage.