The purpose of this book is neither to demonise Putin – he is more than capable of doing that himself – nor to absolve him of his crimes, but to explore his personality, to understand what motivates him and how he has become the leader that he is.

—Philip Short, Putin: His Life and Times, (Great Britain: Vintage, 2023), 16.

Would a British biographer write a sentence like this about any Western head of state? Reminds me of telling an Estonian friend that in the British history of the Baltics I’d just finished the author was critical of Mannerheim seemingly because he was insufficiently willing for Finns to die for the British queen. My acquaintance smiled and asked me if I’d read histories of the Baltics written by people from the Baltics.

Jacques Baud in Berliner Zeitung:

Die Anschuldigung, ich würde an der Umsetzung von Politiken arbeiten, die in Moskau festgelegt werden, ist reine Verleumdung.

Ich werde beschuldigt, für Aktivitäten verantwortlich zu sein, von denen man nicht einmal weiß, ob sie Russland zugutekommen! Zusammenfassend lässt sich sagen: Man schreibt mir Äußerungen zu, die ich nicht getätigt habe, in einer Beziehung zu Russland, die ich nicht habe, für Aktivitäten, die nicht einmal definiert sind und von denen man nicht einmal weiß, ob sie mit Russland in Verbindung stehen! Hinzu kommt, dass die mir zugeschriebene Tätigkeit als Propagandist durch kein Gesetz unter Strafe gestellt ist!

…

Wenn ich Ukrainer wäre, würde ich wie ein Ukrainer kämpfen; wenn ich Russe wäre, würde ich wie ein Russe kämpfen. Tatsache ist, dass ich Schweizer bin, und das ermöglicht mir, Abstand zu nehmen und den Konflikt zu beobachten. Wie ein Schiedsrichter auf einem Fußballfeld. Dank meiner Russischkenntnisse kann ich lesen, was beide Seiten schreiben und sagen, und mir so ein ausgewogenes Bild vom Konflikt machen.

…

Wie haben Sie von Ihrer Sanktionierung erfahren und welche konkreten Konsequenzen hat diese für Sie?

Zunächst einmal muss ich darauf hinweisen, dass ich bis heute (Donnerstag, 18. Dezember; Anm. d. Red.) weder von der EU noch von Belgien, wo ich wohne, oder der Schweiz – das heißt weder von Bern noch von meiner Botschaft – eine offizielle Mitteilung erhalten habe. Ich habe wie alle anderen aus der Presse von den mich betreffenden Maßnahmen erfahren.

Gemäß dem Wortlaut der Sanktionen darf ich nicht in das Gebiet der EU einreisen. Ein Anwalt hat mir gesagt, dass ich aufgrund meines Wohnsitzes im Gebiet der EU keine Grenze innerhalb der EU überschreiten darf. Das bedeutet, dass ich Belgien nicht verlassen und daher auch nicht in mein Heimatland zurückkehren kann. Ich darf nicht im europäischen Luftraum fliegen, daher kann ich auch nicht mit dem Flugzeug in mein Land zurückfliegen.

Obwohl ich keinerlei finanzielle Beziehungen zu Russland hatte und nie einen Cent aus Russland erhalten habe, sind meine Vermögenswerte in der EU eingefroren und ich habe keinen Zugang mehr zu meinen Bankkonten. Technisch gesehen bedeutet dies, dass ich kein Essen mehr kaufen darf und eine humanitäre Ausnahmeregelung benötige, um meine Rechnungen bezahlen, essen und ein einigermaßen normales Leben führen zu können.

Wie bewerten Sie die Entscheidung der EU aus rechtsstaatlicher Sicht?

Das Problem hierbei ist, dass es sich nicht um eine gerichtliche Entscheidung handelt, wie wenn ich eine Straftat begangen oder gegen ein Gesetz verstoßen hätte. Es handelt sich um eine politische Entscheidung. Genau wie im 17. Jahrhundert, als der König entschied, dass man ein Feind sei: Man kann jemandem ohne Gerichtsverfahren, ohne ihm die Möglichkeit zu geben, sich zu verteidigen, ohne ihm die Möglichkeit zu geben, die Entscheidung zu beeinflussen, die Freiheit entziehen.

Man kann sich natürlich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden, aber formell hat dessen Urteil keinen Einfluss auf die Sanktionsentscheidung, die von der „Exekutive“ der EU getroffen wird. Wir haben es hier mit einem eklatanten Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung zu tun, das den Rechtsstaat regelt. Wir sind hier sehr, sehr weit von den „Werten“ entfernt, die die EU zu verteidigen versucht. Ich bin selbst Experte der Vereinten Nationen für Rechtsstaatlichkeit und kenne mich mit diesem Thema gut aus.

The EU is sanctioning the retired Swiss Army Col. and previous NATO advisor Jacques Baud. The reason: Baud is spreading Russian propaganda, the EU says.

EU sanctions are not part of the judicial branch. They are punishments coming straight from the executive arm (Kaja Kallas‘ office is responsible for compiling and proposing them). Sanctions against individuals that have never been found guilty by any court of law should not be possible.

Even worse, Baud is living in an EU country and has now all his assets frozen and a travel ban for the entire Union (Switzerland is not part of the EU).

In addition to the €16.50 ticket fee, there is a wait for entrance. American voices discuss the location of coffeeshops while waiting. Gaza does not exist here.

Hey, do you remember Pershing Summer? Remember the Reagan Administration, Grenada, El Salvador? I know I do. I also remember The Call and Modern Romans. Back there in 1983 I think Michael Been nailed it. Garth Hudson of The Band on keyboards. You know he remembered Nixon and Vietnam.

Spiegel:

😀 Spiegel, faithful Atlanticist that it is, now apparently feels jilted.

Volodymyr Ishchenko:

I’m afraid that even the war in Ukraine might, in a few years, look like something we recall the way we recall Brexit or Trump’s election or COVID: shocks that seemed unimaginable, but then every year we get an even bigger catastrophe.

The future is scary and unknown. We cannot even imagine what is coming next. On the agenda is the escalation of the climate crisis, even the threat of nuclear war. These are existential threats to humanity – and we need to be very serious about them.

You know, people comment on something by saying “I have no words”, and most of the time this just sounds to me trite, just cheap rhetoric. But here – here I really don’t know what else to say.