Die Zeit:

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich gegen eine Lieferung von MiG-29-Kampfflugzeugen der Nato an die Ukraine ausgesprochen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau verwies er in Berlin auf Finanzhilfen, humanitäre Unterstützung und die Lieferung einzelner Waffensysteme. „Und ansonsten ist es aber so, dass wir sehr genau überlegen müssen, was wir konkret tun“, sagte Scholz. „Und dazu gehören ganz sicherlich keine Kampfflugzeuge.“

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Scholz forderte Russland erneut auf, den Krieg in der Ukraine sofort zu beenden. „Stoppen Sie das Blutvergießen. Ziehen Sie die russischen Truppen zurück“, sagte er  an die Adresse von Präsident Wladimir Putin. „Wir brauchen jetzt einen Waffenstillstand.“ Eine militärische Lösung des Konflikts mache keinen Sinn, betonte der Kanzler. „Was wir jetzt brauchen, ist eine diplomatische Lösung. Und darum bemühen wir uns auch eng abgestimmt mit unseren internationalen Partnern.“

Den russischen Angriff auf die Ukraine bezeichnete Scholz erneut als „eklatanten Völkerrechtsbruch“ und eine „Zeitenwende für Europa.“ Er versprach, die Abhängigkeit vom Import fossiler Rohstoffe aus Russland zu reduzieren. Dabei verwies er auf die USA: Präsident Joe Biden hatte am Dienstag den Erdölimport aus Russland gestoppt, aber Verständnis dafür geäußert, dass europäische Länder diese Maßnahme nicht ergreifen können.

Irish Times:

The United Nations has emailed staff advising them not to refer to the situation in Ukraine as a “war” or “invasion”, in a move to balance political sensitivities as powerful member state Russia cracks down domestically on those who use the words.

Instead, UN staff have been instructed to use the terms “conflict” or “military offensive” to describe Russia’s invasion of its neighbour, which has killed hundreds of civilians and forced two million people to flee the country.

In an email to staff on Monday, the UN communications department instructed employees not to describe the situation as a war and not to add the Ukrainian flag to personal or official social media accounts or websites.

“Some specific examples of language to use/not use at the moment,” read the email which has been seen by the Irish Times.

“[USE] ‘conflict’ or ‘military offensive’ and NOT ‘war’ or ‘invasion’ when referring to the situation in Ukraine”.

The SPD’s answer: Spenden, Kundgebungen, Solidarität zeigen. As with a number of parties in Germany, the US and UK it is at times difficult to discern immediately what is serious and what parody. They are all, it seems however, serious.

Die Linke’s answer. The wording here is de rigueur it seems – yesterday I gave up on one of Jeremy Scahill’s articles after the first couple sentences of brutal acts, senseless violence.

Michael Hudson, CounterPunch:

European officials did not feel uncomfortable in telling the world about their worries that Donald Trump was crazy and upsetting the apple cart of international diplomacy. But they seem to have been blindsided by the Biden Administration’s resurgence of visceral Russia-hatred via Secretary of State Blinken and Victoria Nuland-Kagan. Trump’s mode of expression and mannerisms may have been uncouth, but America’s neocon gang have much more globally threatening confrontation obsessions. For them, it was a question of whose reality would emerge victorious: the “reality” that they believed they could make, or economic reality outside of U.S. control.

What foreign countries have not done for themselves to replace the IMF, World Bank and other strongarms of U.S. diplomacy, American politicians are forcing them to do.

Volodymyr Artiukh, Rosa Luxemburg Stiftung:

Aufrufe zur Abschaffung der NATO oder umgekehrt, zur allgemeinen Öffnung der NATO, lindern in der momentanen Situation nicht das Leid all jener, die in der Ukraine den Bombardements ausgesetzt sind oder in Russland und Belarus im Gefängnis sitzen. Plakative Slogans sind immer schädlich und so auch heute. Wer pauschal Ukrainer*innen oder Russ*innen zu  Faschist*innen erklärt, wird zu einem Teil des Problems, nicht zu einem Teil der Lösung. Um Russland herum erwächst eine Realität, die ihren eigenen Gesetzen folgt, eine zerstörerische Realität brutaler Unterdrückung, in der ein Atomkrieg nicht länger außerhalb des Denkbaren liegt. Viele von uns haben die Tendenzen übersehen, die schließlich zu dieser Realität führten. Im Nebel des Krieges können wir die Konturen des Neuen nicht deutlich sehen. Wie es scheint, gilt das auch für die amerikanische und die europäischen Regierungen.

FAZ:

Die Versorgung Europas mit Energie könne im Moment nicht anders gesichert werden, sagte Scholz. Europa habe Energielieferungen aus Russland „bewusst“ von Sanktionen ausgenommen. „All unsere Schritte sind so gestaltet, dass sie Russland empfindlich treffen und dauerhaft durchhaltbar sind.“

Ölsanktionen werden jetzt geprüft, weil die bisherigen Sanktionen Russland Schlupflöcher lassen, den Vormarsch der Russen nicht stoppen und es für den Westen angesichts der Bilder aus der Ukraine immer schwerer zu rechtfertigen ist, mit Käufen von Energierohstoffen die russische Kriegskasse zu füllen. Frontstaaten bauen zudem Druck auf: Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis sagte, die Importe finanzierten die russische Militäroperation. „Wir dürfen nicht Öl und Gas mit dem Blut der Ukraine bezahlen.“

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Die amerikanische Regierung selbst ist sich nicht einig über einen Bann russischen Öls. Das Land importiert nach wie vor russisches Öl und Petroleum-Produkte aus Russland, weil heimische Ölsorten nicht von allen Raffinerien gut verarbeitet werden können und der Transport vom Golf von Mexiko zu Raffinerien an der Westküste, der nördlichen Ostküste und nach Hawaii sehr teuer ist.