Kristian Stemmler, junge Welt:
Wie aus der Antwort des Bundesinnenministeriums vom Mittwoch hervorgeht, die junge Welt vorliegt, ordnete das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Jahr 2023 rund 1.600 Personen der Kategorie »Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates« zu, 2022 etwa 1.400.
Ω Ω Ω
Die dem Bereich zugeordneten Personen machten vielmehr »demokratische Entscheidungsprozesse und Institutionen verächtlich«. Diese Form der Delegitimierung erfolge oft »nicht über eine offene Ablehnung der Demokratie als solche«, sondern über eine »ständige Verächtlichmachung von und Agitation gegen demokratisch legitimierte Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates«.
