Wladimir Putin will offenbar Kontrolle der Gesellschaft verstärken

Die Zeit:

Der russische Präsident Wladimir Putin hat von den Sicherheitskräften seines Landes mehr Einsatz in allen Bereichen gefordert. „Heute haben wir eine sich dynamisch ändernde Lage in der Welt, neue Risiken und Bedrohungen bringen erhöhte Anforderungen an das gesamte Sicherheitssystem Russlands“, sagte er in der Nacht zum Dienstag in einer Videoansprache. „Und das bedeutet, dass sie (die Sicherheits­organe) ihre Anstrengungen vor allem in den entscheidenden Richtungen verstärken müssen.“ Außerdem will Putin offenbar noch intensiver gegen in Russland tätige ausländische Organisationen vorgehen.

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Bereits seit Jahren verbietet die Regierung in Moskau wiederholt ausländischen Nichtregierungs­organisationen, die sich kritisch mit dem Regime auseinander­setzen, die Arbeit. Dies erfolgt in der Regel unter dem Vorwand von Sicherheitsbedenken und Spionagevorwürfen.

Die Sicherheitskräfte sollen ferner einer Meldung der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge die Kontrolle über die Orte sicherstellen, an denen Massenveranstaltungen abgehalten werden, sowie über die strategisch wichtige Infrastruktur.