FAZ:
Wegen Ermittlungen gegen amerikanische Sicherheitskräfte setzen die Vereinigten Staaten die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag, Fatou Bensouda, auf die Sanktionsliste. Das kündigte der amerikanische Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch in Washington an. Pompeo sagte, auch der ICC-Abteilungsleiter Phakiso Mochochoko werde wegen seiner Unterstützung für Bensouda mit Strafmaßnahmen belegt. Amerikas Präsident Donald Trump hatte im Juni eine Verfügung genehmigt, wonach unter anderem etwaiger Besitz von Mitarbeitern des Gerichtshofs in den Vereinigten Staaten eingefroren werden kann.
Pompeo sagte, zusätzlich habe sein Ministerium die Ausgabe von Visa für bestimmte Mitarbeiter des Strafgerichtshofs eingeschränkt. Er nannte den Gerichtshof „eine kaputte und korrupte Institution“, die leider weiterhin gegen Amerikaner vorgehe.
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte im März den Weg für Ermittlungsverfahren zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan freigemacht – auch gegen amerikanische Soldaten und Mitarbeiter des Geheimdienstes CIA. Das Gericht verfolgt Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. 123 Staaten haben den Grundlagenvertrag des Gerichtes ratifiziert, die sogenannten römischen Statuten. Die Vereinigten Staaten sind kein Vertragsstaat des Gerichtshofs und lehnen diesen schon seit Jahren strikt ab.
