This [US] is a unique, exceptional country. Russia is unique, but not exceptional.

—Mike Pompeo, Senate confirmation hearing

FAZ:


Es habe stets die Möglichkeit bestanden, dass Russland oder China solchen Sanktionierungen nicht zugestimmt hätte, Vertragsverletzungen durch Iran also ohne Folgen geblieben wären. Dass nun Washington die Klausel gegen den erklärten Willen der drei europäischen Länder zur Anwendung bringen will, war damals offenbar jenseits des Vorstellbaren.

Nachdem nun die Amerikaner und die Europäer ihre gegensätzlichen Vorstellungen schriftlich bei der Präsidentschaft des Sicherheitsrates (in diesem Monat liegt sie bei Indonesien) dokumentiert haben, wird das Gremium außerstande sein, sich auf eine einheitliche Haltung zu einigen. Es wird erwartet, dass als Folge dieser Spaltung die Amerikaner nach Ablauf einer Dreißig-Tage-Frist im September voraussichtlich formell erklären werden, nun lebten alle früheren UN-Sanktionen gegen Iran wieder auf, die europäischen Teilnehmerländer und andere Sicherheitsrats-Mitglieder werden hingegen den Standpunkt vertreten, dies sei nicht der Fall. De facto würden die Vereinigten Staaten auf diese Weise ihre eigene juristische Realität etablieren.

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