Bananan’s philosophy of life, Асса, 1987

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UN Special Rapporteur Ben Saul on US and German weapons used for Israel’s genocidal slaughter of Palestinians.

„Germany and the United States supply 99% of the weapons exported to Israel. They could stop this conflict overnight if they stopped the weapons that kill the Palestinians.“

 

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13.12.1981

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The politics of German anti-anti-Semitism

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Gert-Ewen Ungar, RT:

Ziel der Einschränkung der Pressefreiheit in Deutschland ist die Durchsetzung des regierungsoffiziellen Narrativs zu den großen politischen Themen. Geduldet werden in Deutschland lediglich undifferenzierte, holzschnittartige Darstellungen, die einem einfachen Gut-Böse-Schema folgen. In der Folge wirken deutsche Diskussionen zu geopolitischen Themen oft tief provinziell und weltfremd – eine notwendige Folge eines beschränkten Zugangs zu Informationen.

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Kategorischer Imperativ


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Will Blinken 18- bis 25-jährige Ukrainer in den Krieg schicken?

Jan Opielka, Berliner Zeitung:

Es ist kein Zynismus, der mich solche semifiktiven Worte und Szenen schreiben lässt. Es ist die blanke Ohnmacht und grenzenloser Zorn. Ohnmacht und Zorn angesichts all dieser westlichen Kriegstreiber in Maßanzügen, für die der Tod Abertausender (junger) ukrainischer Männer und Frauen den Wert einer Zahl oder einer Waffe hat. Durch die sich am politischen Horizont abzeichnenden, aus dem Trump-Lager durchsickernden Pläne zur Beendigung des Krieges wirken Forderungen nach einer Mobilisierung von faktischen Jugendlichen – und damit nach noch mehr Toten – noch schriller: in ihrer Kaltblütigkeit, in ihrer Schamlosigkeit, in ihrer Bodenlosigkeit.

Würde Antony Blinken einen Rest von Anstand, einen Rest von Schamempfinden spüren, würde er bereits jetzt auf die Linie umschwenken, die sich durch den künftigen Machthaber im Weißen Haus abzeichnet. Diese zielt laut dem, was wir etwa von Trumps designiertem Ukraine-Sondergesandten Keith Kellog vernehmen, auf ein verhandeltes Ende des Krieges ab. Es wird, wie auch immer es ausgeht, aus Sicht der Ukraine einen ungerechten Waffenstillstand und ungerechte Gebiets­verluste bedeuten. Aber es bedeutete eben auch: ein Ende der sinnlosen Todesopfer.

Ω Ω Ω

Denn Menschen und Medien überbetonen lieber politische Skandale und Verfehlungen oder erinnern an sie vor allem dann, wenn sie möglichst nicht das vorherrschende Weltbild oder das bestehende (politische) System infrage stellen, indem sie (wir) selbst stecken und leben. Denken wir beim Stichwort „politischer Skandal“ an US-Präsident Richard Nixon, fällt der Mehrheit der Menschen das Thema „Watergate“ ein – jene verdeckte Ausspionierung der oppositionellen Demokratischen Partei, bei der keine Verletzten und Toten überliefert sind. Und nicht an den von Nixon geführten Vietnam-Krieg, bei dem 2,3 bis 4 Millionen Menschen in Vietnam, Laos und Kambodscha sowie mehr als 58.000 US-Soldaten ums Leben kamen, und bei dem Nixons Außenminister und späterer Friedensnobelpreisträger Henry Kissinger „bis zum Anschlag eskalieren“ wollte.

Opielka writing out of „blanke Ohnmacht und grenzenloser Zorn“ really spoke to me. I was struck by how different in both tone and substance this article is from all the cheerleading pieces of 2022.

The section on the sort of news stories people pay attention to and remember is absolutely apropos too, of course.

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Der Westen verliere seine Dominanz

Berliner Zeitung:

Der größte Verlierer des Konflikts sei schließlich die Ukraine, gefolgt von Russland und Europa. Es sprach für Vučićs politisches Geschick, dass er die Nutznießer des Konfliktes unbenannt ließ.

Was wir erlebten, sei der Versuch einer globalen Neuordnung von Kräften und Einflusszonen. Der Westen verliere seine Dominanz, in dieses Vakuum stießen zukunftsfähige Staaten aus Afrika oder Asien sowie große, historische Mächte wie China und Russland. Die „überbordende“ Sanktionspolitik des Westens als weiterer Ausdruck der Auseinandersetzung um Einflusszonen produziert aus Sicht des serbischen Präsidenten mehr Verlierer als Gewinner. Die EU habe bis zum Sommer insgesamt 14 Sanktionspakete gegen Russland verhängt, deren Wirkung aus ökonomischer Sicht fragwürdig sei. Man schaue nur auf die deutsche Automobil­industrie, „die ihre Märkte in Russland und China verloren hat, was sich auch auf Serbien mit seiner etablierten Zulieferindustrie negativ auswirkt“. Notwendig sei vielmehr eine „Adjustage von Werten und Prinzipien, die weltweit Gültigkeit erlangen und von allen Nationen zu beachten sind“.

Ω Ω Ω

Vučić berichtete auch von seinem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wenige Wochen zuvor in Budapest. Der habe die Perspektive eines möglichen, lebensschonenden Waffenstillstands mit den Worten kommentiert: „Das ist nicht in unserem Interesse.“ Für die kommenden Wochen sehe Vučić gerade aufgrund der Unwilligkeit der Verantwortlichen aller Konfliktparteien ein erhöhtes Eskalationspotential – unter Einschluss der nuklearen Option.

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