Hubert Wetzel, :

In Brüssel ist harsche Kritik an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lautgeworden, sie stelle sich im Nahost-Konflikt zu einseitig und bedingungslos an die Seite Israels. Diplomaten warfen der Deutschen am Wochenende vor, sich nicht an die zwischen den europäischen Mitgliedstaaten und Institutionen vereinbarte Linie zu halten, sondern auf eigene Faust Außenpolitik zu betreiben – zum Schaden der EU. Ein Diplomat nannte von der Leyens Reise nach Israel am vergangenen Freitag einen „Fehler strategischen Ausmaßes“.

Konkret macht sich der Zorn über von der Leyen daran fest, dass die Kommissions­präsidentin es lange Zeit unterlassen hatte, die israelische Regierung öffentlich dazu aufzufordern, sich bei ihrer militärischen Antwort auf den Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas an das humanitäre Völkerrecht zu halten. Damit ist gemeint: Israel soll bei seinen laufenden und künftigen Gegenschlägen im Gazastreifen Opfer unter der palästinensischen Zivilbevölkerung vermeiden.

Während alle anderen ranghohen EU-Vertreter diesen mahnenden Verweis auf das Kriegsvölkerrecht seit Tagen in ihre öffentlichen Aussagen eingebaut haben, betonte von der Leyen bisher stets das Recht Israels auf Selbstverteidigung. Die Kommissionspräsidentin gebe der israelischen Regierung damit freie Hand, ohne Rücksicht auf die palästinensischen Zivilisten in Gaza vorzugehen, sagt ein Diplomat. Sie ermutige dadurch geradezu „künftige Massaker“.

Ω Ω Ω

Europa ist in diesem Konflikt tief gespalten, etliche EU-Länder sind eher pro-palästinensisch als pro-israelisch. Keine europäische Regierung würde wohl den Terrorangriff der Hamas rechtfertigen wollen, bei dem mehr als 1300 Israelis getötet wurden. Aber dass Israel – und speziell der rechte Regierungschef Netanjahu – in den vergangenen Jahren nichts zur Lösung des Nahost-Konflikts beigetragen hat, sondern zu dessen Verschärfung, ist eine weitverbreitete Ansicht in der EU.