Jörg Wimalasena, Die Zeit:

Denn beim Mindestlohn hat sich in den USA schon seit mehr als einem Jahrzehnt nichts mehr getan. Die letzte Erhöhung wurde 2009 unter Präsident George W. Bush verabschiedet. Seitdem beträgt der Mindestlohn auf Bundesebene gerade einmal 7,25 Dollar die Stunde – bei den hohen Lebenshaltungskosten in den USA bedeutet das für viele Armut trotz Arbeit. Laut einer Musterberechnung des linken Thinktanks Center on Budget and Policy Priorities kommen Mindestlohnbezieher mit einer Vollzeitstelle gerade einmal auf 1.256 Dollar im Monat. Der Betrag ist so gering, dass demnach etwa mit zwei Kindern immer noch ein Anspruch auf Lebensmittelgutscheine im Wert von 482 Dollar besteht. Effektiv subventioniert der Staat also Hungerlöhne.

Zudem sinkt die Kaufkraft der Lohnuntergrenze. Wegen der Inflation lag sie laut Berechnungen des gewerkschaftsnahen Economic Policy Instituts (EPI) 2018  effektiv sogar um 28,6 Prozent niedriger als 1968. Wäre der Mindestlohn seit 1950 synchron mit der Produktivität gestiegen, würde er demnach aktuell knapp 21 Dollar betragen. Stattdessen arbeitet ein erheblicher Teil der US-Arbeiterschaft zu Niedrigstlöhnen.

Dass sich am unteren Ende der Einkommensskala lange so wenig getan hat, liegt vor allem an den Demokraten. Trotz einer sicheren Mehrheit in beiden Parlaments­kammern während seiner ersten beiden Amtsjahre ergriff der damalige Präsident Barack Obama lange keine Initiative zur Mindestlohnerhöhung – trotz gegenteiliger Wahlversprechen.

Die Demokraten haben in beiden Parlaments­kammern wieder die Mehrheit und stellen den Präsidenten, könnten einen höheren Minestlohn also endlich durchsetzen. Bidens deutliches Bekenntnis dazu gilt als eines der wenigen Zugeständnisse an den linken Parteiflügel, der in der neuen Regierung inhaltlich und personell ansonsten kaum vertreten ist.

Trotz seines öffentlichen Bekenntnisses zu 15 Dollar, ging der neue Präsident vor einigen Wochen bereits davon aus, dass die Änderung es nicht in das nächste Covid-Hilfspaket schaffen werde. “Ich habe sie (in meinen Vorschlag) reingeschrieben, aber ich glaube nicht, dass sie überleben wird”, sagte Biden in einem Interview mit dem TV-Sender CBS. Besonders kämpferisch klingt das nicht.

“Effektiv subventioniert der Staat also Hungerlöhne” sticks with me. On most days I would skim over the first sentence without thinking, but it couples well with Reckwitz’s thesis. Instead of continually seeing US social and economic conditions as a sort of systemic failure, as the result of incompetent oversight, it is possible to see starvation wages as really that – starvation wages, and “stagnation” as programmatic. Stagnation as defined by Reckwitz, defined by the criteria of people believing in the teleological progress of a more and more just, egalitarian society with a societally shared rising standard of living. What if the perceived stagnation, however, is instead the structure by which the extremely affluent accelerate their takings? The measure of imbalance of both wealth and income in the US over the past 40 years has not in fact been stagnant at all.

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